{"headline":"Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Trägervereins Grünes Haus Jena e.V., in de","slug":"jena-ein-amtierender-stadtrat-der-grünen-fraktionsvorsi-1146","wtf_score":90,"verification_needed":true,"citizen_steps":[{"id":"verstehen","title":"Verstehen","text":"Lesen Sie das Dossier und prüfen Sie die verlinkten Primärquellen selbst.","icon":"◈"},{"id":"teilen","title":"Teilen","text":"Leiten Sie den Link an Presse, Gemeindevertretung oder engagierte Bürger:innen weiter.","icon":"↗"},{"id":"parlament","title":"Parlamentarische Anfrage","text":"Nutzen Sie die Interpellations-Vorlage — Fragen an die Exekutive, kein Vorwurf.","icon":"§"},{"id":"medien","title":"Medien","text":"Media-Kit mit belegten Fakten an lokale Redaktionen senden.","icon":"◆"}],"politician_draft":{"topic":"dossier","subject":"Bitte um Prüfung — Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschus","addresse_hint":"Gemeinderat / Kantonsrat (Region wählbar)","body_md":"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich wende mich an Sie als Mandatsträgerin/Mandatsträger mit der Bitte um Prüfung eines öffentlich belegten Sachverhalts (kein Tatvorwurf):\n\n«Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Trägervereins Grünes Haus Jena e.V., in de»\n\nLead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n\nGestützt auf die unten verlinkten öffentlichen Primärquellen bitte ich um Prüfung, ob in diesem Zusammenhang öffentliche Gelder geflossen sind, welche Auflagen und Kontrollen damit verbunden waren und ob die parlamentarische Oberaufsicht hier weiteren Klärungsbedarf sieht.\n\nVollständiges Dossier mit Belegen: https://lex-europe.org/skandale/jena-ein-amtierender-stadtrat-der-grünen-fraktionsvorsi-1146\n\nVerlinkte Primärquellen:\n- https://service.jena.de/de/zuwendungenvereine-zuwendungsportal\n- https://apollo-news.net/41-428-euro-fr-linksextremisten-stadt-jena-finanziert-antifa-treff/\n- http://gruenes-haus-jena.de/index.php/haus\n- https://gruene-jena.de/kreisverband-jena/satzung\n\nBesten Dank für Ihre Prüfung.\nMit freundlichen Grüssen","sources":["https://service.jena.de/de/zuwendungenvereine-zuwendungsportal","https://apollo-news.net/41-428-euro-fr-linksextremisten-stadt-jena-finanziert-antifa-treff/","http://gruenes-haus-jena.de/index.php/haus","https://gruene-jena.de/kreisverband-jena/satzung"],"page_url":"https://lex-europe.org/skandale/jena-ein-amtierender-stadtrat-der-grünen-fraktionsvorsi-1146"},"impact":{"interpellation":"========================================================================\nINTERPELLATION (ENTWURF)\nBetreff: Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Trägervereins Grünes Haus Jena e.V., in de (WTF-Score 90/100 — Recherche-Priorität)\nStand: 2026-07-29\n========================================================================\n\nAn: [Gemeinderat / Regierungsrat — vom Einreichenden einzusetzen]\nVon: [Name, Fraktion]\n\nAUSGANGSLAGE (öffentlich belegt):\nLead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n\nBelegte Einzelheiten:\n• Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n  Quelle: https://service.jena.de/de/zuwendungenvereine-zuwendungsportal\n• Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n  Quelle: https://apollo-news.net/41-428-euro-fr-linksextremisten-stadt-jena-finanziert-antifa-treff/\n• Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n  Quelle: http://gruenes-haus-jena.de/index.php/haus\n• Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n  Quelle: https://gruene-jena.de/kreisverband-jena/satzung\n\nGestützt auf diese öffentlich belegten Angaben bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. In welcher Höhe haben Stadt/Kanton in den letzten fünf Jahren öffentliche Gelder (Subventionen, Leistungsverträge, Beiträge) an «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Trägervereins Grünes Haus Jena e.V., in de» oder eng verbundene Trägerstrukturen ausgerichtet? Bitte je Jahr, mit Rechtsgrundlage und Beschluss-Nummer.\n2. Welche Auflagen zu Transparenz, Rechnungslegung und Gewaltfreiheit sind mit diesen Geldern verknüpft, und wie wird ihre Einhaltung kontrolliert?\n3. Sind dem Gemeinderat/Regierungsrat personelle Verflechtungen zwischen Mandatsträgern und Empfänger-/Trägerorganisationen bekannt, und wie wird dabei Ausstand/Interessenkonflikt sichergestellt?\n4. Wie hoch waren die durch Vorfälle im Umfeld verursachten Sicherheits-/Polizeikosten, und wer trägt sie?\n5. Ist die Exekutive bereit, die Mittelflüsse offenzulegen und bei belegten Auflagenverstössen die Förderung zu überprüfen?\n\nBegründung: Die Verwendung öffentlicher Gelder unterliegt der parlamentarischen Oberaufsicht. Die oben verlinkten Primärquellen begründen ein berechtigtes Informationsinteresse.\n\n— — — — — — — — — — — — \nErstellt aus öffentlichen Primärquellen (maschinell aggregiert, nicht redaktionell geprüft). KEIN Tatvorwurf gegen Einzelpersonen ohne rechtskräftiges Urteil; amtliche Funktionen sind öffentlich. Der WTF-Score ist eine Recherche-Priorität, kein Schuldmass. Vor Verwendung Primärquellen verifizieren.","strafanzeige":null,"strafanzeige_applicable":false,"media_kit":"========================================================================\nMEDIA-KIT\nBetreff: Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Trägervereins Grünes Haus Jena e.V., in de (WTF-Score 90/100 — Recherche-Priorität)\nStand: 2026-07-29\n========================================================================\n\nKERNAUSSAGE: Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n\nWARUM RELEVANT (WTF 90/100, Treiber: Money→violence entanglement):\nÖffentliche Gelder und/oder politische Verflechtung im Spiel — Belege siehe unten.\n\nBELEGTE FAKTEN:\n– Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n  Quelle: https://service.jena.de/de/zuwendungenvereine-zuwendungsportal\n– Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. 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Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n  Quelle: https://gruene-jena.de/kreisverband-jena/satzung\n\nBELEG-STATUS: teilweise belegt (Confidence 45/100).\n\n— — — — — — — — — — — — \nErstellt aus öffentlichen Primärquellen (maschinell aggregiert, nicht redaktionell geprüft). KEIN Tatvorwurf gegen Einzelpersonen ohne rechtskräftiges Urteil; amtliche Funktionen sind öffentlich. Der WTF-Score ist eine Recherche-Priorität, kein Schuldmass. 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Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n\nBelegte Einzelheiten:\n• Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. Alle Angaben aus öffentlichen Primärquellen; HYPOTHESE, kein Tatvorwurf.\n  Quelle: https://service.jena.de/de/zuwendungenvereine-zuwendungsportal\n• Lead «Jena — ein amtierender Stadtrat der Grünen (Fraktionsvorsitzender, Hauptausschuss) ist zugleich Vorstandsmitglied des Tr» — 9 belegte Quelle(n). Belegte Beträge (roh, im Original zu prüfen): 41.428 EUR, 5.741 EUR, 11.048 EUR. 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Wie hoch waren die durch Vorfälle im Umfeld verursachten Sicherheits-/Polizeikosten, und wer trägt sie?\n5. Ist die Exekutive bereit, die Mittelflüsse offenzulegen und bei belegten Auflagenverstössen die Förderung zu überprüfen?\n\nBegründung: Die Verwendung öffentlicher Gelder unterliegt der parlamentarischen Oberaufsicht. Die oben verlinkten Primärquellen begründen ein berechtigtes Informationsinteresse.\n\n— — — — — — — — — — — — \nErstellt aus öffentlichen Primärquellen (maschinell aggregiert, nicht redaktionell geprüft). KEIN Tatvorwurf gegen Einzelpersonen ohne rechtskräftiges Urteil; amtliche Funktionen sind öffentlich. Der WTF-Score ist eine Recherche-Priorität, kein Schuldmass. 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