LAGE KRITISCH

Berner Kantonsparlament drängt auf Verbot der Antifa

Das Berner Kantonsparlament (Grosser Rat) erhöht den politischen Druck auf ein nationales Verbot antifaschistischer Strukturen in der Schweiz. Die Debatte verknüpft parlamentarische Initiativen mit der laufenden Diskussion über Vereinsrecht, Art. 260ter StGB und NDB-Lagebilder.

↗ SRF-Quelle · Briefing.md · Lagebild Schweiz

Hotspots (12 Monate)

Bern28
Basel25
Zürich19
Winterthur10
Luzern4
Langenthal3

Empfehlungen

[KRITISCH] Parlamentarisches Verbotsverfahren CH live verfolgen

Grosser Rat des Kantons Bern: Motion/Postulat und Bundesrats-Stellungnahme täglich gegen NDB-Lagebild und Vereinsregister spiegeln.

[KRITISCH] NDB-Lagebild mit LEX-Vorfällen fusionieren

117 dokumentierte CH-Vorfälle (12M) — Schwerpunkt Bern/Zürich vor parlamentarischer Entscheidung.

[KRITISCH] renverse.co Ziel-Karte Genf (Art. 259 StGB)

24.3.2026: Interaktive Karte mit 80+ expliziten Angriffszielen (UBS, Cartier, MSC u.a.). CCIG Strafanzeige. SP-Sicherheitsdirektorin Kast: 'sehr provokativ' + erhöhtes Bedrohungsniveau, aber keine Entfernung ('nicht Exekutive'). G7 Evian 15.-17.6.2026 an der Grenze. Quellen: Watson/SRF 2026.

[HOCH] Öffentliche CH-Förderflüsse auf Antifa-Umfeld prüfen

Kantonale/NGO-Zuwendungen an Strukturen im Antifa- und Reitschule-Umfeld transparent machen; Aussetzung bis Klärung prüfen.

[HOCH] Remigrations- und Ausländerbehörden-Lagebild

Bei dokumentierten ausländischen Akteuren im CH-Antifa-Umfeld: Abstimmung SEM/Kanton nur bei bestehendem Anlass (Strukturbezug).

[HOCH] Infrastruktur-Knoten unter Beobachtung

barrikade.info, immerda.ch, Reitschule-Umfeld — Hosting- und Mobilisierungskanäle vor Eskalation der Verbotsdebatte.

[HOCH] NO G7 Demo 14.6.2026 'mit oder ohne Bewilligung' + Armee-Einsatz

~60 Organisationen kündigen Demo 'mit oder ohne Bewilligung' an. 4'000-5'000 Armeeangehörige zur Sicherheitshilfe. Grenzkontrollen 10.-19.6. Erwartet 10k-50k. renverse.co-Karte hängig. Quellen: Bluewin/Watson/EDA Juni 2026.

[HOCH] Bern: verstärktes Lagebild vor Bundesratsentscheid

Regional-Risiko 65/100 — P(Eskalation)≈47%.

Parlamentarische und medienbasierte Entwicklungen — keine Vorverurteilung einzelner Personen. Verbotsdebatte ≠ bereits beschlossenes Verbot. Handlungsempfehlungen sind strategische Planungshilfen für Behörden und Transparenz.